| Tätigkeit im Europa-Parlament | Fotos | Seite drucken |
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Im Europaparlament vertritt Bernd Posselt als einziger CSU-Abgeordneter sowohl die Landeshauptstadt München als auch die sudetendeutsche Volksgruppe, Bayerns vierten Stamm. Darüber hinaus ist er - auf der bayerischen Landesliste der CSU gewählt - in seinen Fachbereichen für den ganzen Freistaat im Einsatz. München ist für Bernd Posselt nicht nur private Verwurzelung, nicht nur die einmalige Mischung von leben und leben lassen, sondern eine europäische Metropole von einzigartiger Ausstrahlung, die im Europaparlament zu vertreten eine besondere Herausforderung darstellt. Doch auch seine sudetendeutsche Herkunft bedeutet ihm viel. Mehr als 800 Jahre lang haben Sudetendeutsche und Tschechen in Böhmen, Mähren und Schlesien zusammengelebt und diese Länder neben Bayern zum blühenden Herzen Europas gemacht, bis Haß, totalitäre Ideologien, Nationalismus und Vertreibung sie verwüsteten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden dreieinhalb Millionen Sudetendeutsche völker- und menschenrechtswidrig, mit nur 30 kg Gepäck pro Person, vertrieben, die Hälfte von ihnen kam nach Bayern. Der Freistaat übernahm die Schirmherrschaft über sie und erklärte sie feierlich neben Altbayern, Schwaben und Franken zu Bayerns viertem Stamm. Bernd Posselt steht als Sprecher, also weltweit oberster Repräsentant der jetzt rund vier Millionen Sudetendeutschen (Link zur Internet-Seite der Sudetendeutschen Landsmannschaft) an der Spitze dieses Vierten Stammes. Vor diesem persönlichen Hintergrund ist auch sein Engagement im Europaparlament zu sehen. Seine Lebensaufgabe ist der Kampf gegen jede Form von Nationalismus und trennender Ideologie, der Einsatz für Frieden und Freiheit in einem Europa der Völker und Volksgruppen. Im Europaparlament hat er seit der ersten Direktwahl 1979 als Mitarbeiter von Otto von Habsburg und seit 1994 als CSU-Abgeordneter keine einzige der Straßburger Plenarsitzungen versäumt, kennt also die Parlamentsgeschichte und die handelnden Personen des Europaparlaments aus erster Hand. Das Europaparlament versteht sich als Motor der politischen Einigung und ist ein echtes Arbeitsparlament. Mindestens einmal pro Monat tritt es zu einer Plenarwoche in Straßburg zusammen, in den meisten übrigen Wochen finden Fraktionstagungen, Ausschüsse oder Mini-Plenarsitzungen in Brüssel statt. Die Abgeordneten sind in großen übernationalen Fraktionen zusammengeschlossen. Bernd Posselt gehört - wie alle neun CSU-Parlamentarier - der mit 286 Mitgliedern aus 27 Nationen größten Fraktion des Europaparlamentes, der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), an. Der Außenpolitiker Bernd Posselt hat als Berichterstatter das Assoziierungsabkommen und das Interimsabkommen der EU mit Slowenien, einem für Bayern wirtschaftlich und politisch wichtigen Land, durchgesetzt, sich im Auftrag der CSU um alle Fragen der Osterweiterung gekümmert und insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik die Interessen Bayerns und der Sudetendeutschen vertreten. Als Islam-Experte und Kenner vieler Länder der Dritten Welt ist er außerdem spezialisiert auf Menschenrechts- und Minderheitenfragen und koordiniert für die CDU/CSU-Gruppe die monatlich in Straßburg stattfindenden Dringlichkeitsdebatten des Europaparlamentes. Intensiv betätigt sich Posselt auch, was die Beziehungen zu Südosteuropa und zum Balkan betrifft - Regionen, von denen Bayerns Wohlstand und Stabilität maßgeblich mit abhängen. Sein Einsatz gilt vor allem einem baldigen EU-Beitritt Kroatiens sowie der Stabilisierung Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas, des Kosovo, Albaniens, Serbiens und Montenegros. Für die EVP-Fraktion ist er Schattenberichterstatter für den Beitrittsprozeß Kroatiens und für die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht es Posselt vor allem um die Schaffung einer außen- und sicherheitspolitischen Union Europas, die eigenständig handeln kann und im Sinne der Zwei-Säulen-Theorie von Franz Josef Strauß die starke europäische Säule einer erneuerten NATO bildet. Als mögliche äußere Gefahren sieht Posselt vor allem das Erstarken nationalistischer und totalitärer Tendenzen in Rußland, die Instabilität in der Ukraine, die russische Kolonialpolitik im Kaukasus (hier in erster Linie die Unterdrückung Tschetscheniens) sowie die inneren Konflikte in den drei großen Nachbarregionen Europas: Asien, Schwarzafrika und der islamisch-arabischen Welt, die beide verbindet. Wichtig ist es für Posselt, daß die EU die Grenzen ihrer Integrationskraft erkennt. Rußland, die Türkei und der südliche Mittelmeerraum können nach Ansicht Posselts niemals Mitglied der EU werden, sondern als Übergangsländer zwischen Europa und seinen Nachbarn einen speziellen Sonderstatus erhalten. Als Innenpolitiker war Bernd Posselt Berichterstatter für Osterweiterung und Innere Sicherheit, ist Initiator der Europäischen Polizeiakademie und eines gemeinsamen europäischen Außengrenzschutzes und kümmerte sich um Fragen der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, um die Themen Asyl und Einwanderung sowie um den Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel. Er war Generalberichterstatter für den "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" (RFSR). Selbstverständlich setzt sich Posselt auch für eine Reform der Europäischen Union durch einen so genannten Verfassungsvertrag ein. Er will die EU in Fragen der äußeren und der inneren Sicherheit stärken, gleichzeitig soll die Gemeinschaft aber Zuständigkeiten von oben nach unten abgeben, etwa in der Regional-, Struktur-, Sozial-, Gesundheits- und Agrarpolitik. Neben der Dezentralisierung der EU steht auch ihre weitere Parlamentarisierung sowie die Straffung der Institutionen an. Hinzu kommt die Einbeziehung der Grundrechtecharta in den Verfassungsvertrag. Wichtige Ziele bleiben für Posselt ein Gottesbezug in der Präambel des Verfassungsvertrages, ein Hinweis auf die christlichen Grundlagen Europas sowie die Sicherung der Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Link zur Internetseite des Europa-Parlaments |